Kita-Gebühren: Aber bitte sozial gerecht!

Am 01.07.2020 hat der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Starnberg die Wiedereinführung der Kindertagesstättengebühren beschlossen. Da dieser aber sozial nicht gerecht ist, hat die Stadtratsfraktion B90/Die Grünen einen Änderungsantrag gestellt für die heutige Sitzung (21. Juli 2020).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen im Stadtrat,

Es stehen zwei Entwürfe zur Debatte. Ich denke, Sie haben unseren Vorschlag zur Überarbeitung gründlich gelesen.

Der Vorschlag der Verwaltung, der in Sitzung des HuF-Ausschuss mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen wurde, belastet alle Eltern gleich. Beim Kiga fällt es auf den ersten Blick nicht so ins Gewicht. Da puffert der Landeszuschuss Härten ab. Beim Hort und den Unter-3 Jährigen um so mehr.

Wir schlagen als Hauptpunkt eine Gebührenstaffelung für die Kitas vor: Warum?

  • Es geht uns um soziale Ausgewogenheit: Da wir mit der Übernahme durch das Jugendamt bei den finanziell sehr schlecht gestellten, Ein-Kind-Familien, Bedarfsgemeinschaften rechnen können, wollen wir nur noch eine Stufe einziehen. Die Eltern mit mittleren Einkommen kommen immer besonders schlecht weg, steuerlich, in der Altersvorsorge und nun auch noch bei der Kinderbetreuung. Die noch weniger verdienen, bekommen alles bezahlt, die weit über der von uns vorgeschlagenen Grenze verdienen, bemerken die Belastung kaum. Wir wollen keine Gleichheit, sondern Gerechtigkeit bei der Belastung. Starke Schultern tragen mehr.
  • Es geht uns auch um Familienfreundlichkeit: deswegen plädieren wir für eine Geschwisterermäßigung.
  • Es geht hier auch um Gleichstellung: Wir befürchten, dass Eltern weniger Zeiten buchen, um die finanziellen Belastungen zu mindern, das geht meist zu Lasten der Hauptbetreuenden, das sind die Frauen, und es geht damit zu Lasten der Berufstätigkeit der Frauen.
  • Es geht uns auch um Kinderrechte. Wir haben bei Corona gesehen, dass Kinder weitere Ansprechpartner in Schulen und Kitas brauchen. Wenn Betreuung vom Geldbeutel abhängt, droht der Kinderschutz auf der Strecke zu bleiben.
  • Es geht uns aber auch um die Finanzen der Stadt. Finanziell besser gestellte sollen wenigstens die Sätze aus vergleichbaren Einrichtungen tragen. Das verhindert in gewissem Umfang auch eine ungute Konkurrenz zwischen den Kindertagesstätten der unterschiedlichen Träger. Eine Sogwirkung wollen wir ausschließen, indem wir die Entlastung nicht für Gastkinder vorschlagen.
  • Ja, wir plädieren für eine Erhebung von Kitagebühren. Sie müssen aber sozial gerecht, familienfreundlich, gleichstellungspolitisch richtig steuern.

Daher bitte ich um Unterstützung unseres Vorschlags der Gebührenstaffelung. Denn: In der nun dem Stadtrat empfohlenen Gebührensatzung fehlen unseres Erachtens

  • der soziale Ausgleich zwischen unterschiedlich leistungsfähigen Familien,
  • die Betrachtung der Auswirkungen auf Gleichstellung von Frauen,
  • eine Gastkinderregelung und
  • die eigentlich zugrundeliegende Zielsetzung, nämlich mit dem staatlichen Elternbeitragszuschuss ab dem 1.4.19, den Besuch von Kindertageseinrichtungen beitragsfrei zu stellen, bzw. die Eltern zumindest finanziell erheblich zu entlasten.

Unseren vollständigen Antrag zur Änderung und Verbesserung der Gebührenstaffelung vom 21.07.2020 finden Sie hier zum Download.