Die Partei

Was macht ein Bundesvorstand? Wie sind die GRÜNEN aufgebaut? Wozu gibt es den Bundesfrauenrat? Hier gibt es einen Überblick, wie die grüne Partei funktioniert.

Der Bundesvorstand

Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt die Partei nach innen und außen. Der aktuelle Bundesvorstand wurde im November 2019 von den grünen Delegierten auf dem Parteitag in Bielefeld für die Dauer von zwei Jahren gewählt: Annalena Baerbock, Robert Habeck, Jamila Schäfer, Ricarda Lang, Michael Kellner und Marc Urbatsch.

Der grüne Parteirat

Das beratende Gremium setzt sich aus 16 Spitzenpolitiker*innen zusammen und berät, koordiniert und entwickelt grüne Inhalte.

Von den 16 Mitgliedern werden 13 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in den Parteirat gewählt. Die beiden Bundesvorsitzenden sowie die Politische Bundesgeschäftsführerin bzw. der Politische Bundesgeschäftsführer gehören dem Gremium aufgrund ihres Amtes an.

Die Mitglieder des Parteirats sind (gewählt auf dem Parteitag in Bielefeld am 16. November 2019):

Annalena Baerbock | Robert Habeck | Michael Kellner | Franziska Brantner | Katja Dörner | Britta Haßelmann | Madeleine Henfling | Ska Keller | Katharina Schulze | Anne Spiegel | Felix Banaszak | Christian Meyer | Omid Nouripour | Pegah Edalatian-Schahriari | Anton Hofreiter | Malte Spitz

Bundesdelegiertenkonferenz

Die Bundesversammlung (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entspricht dem Parteitag der anderen Parteien. Sie ist das oberste Organ.

Die Bundesversammlung entscheidet über Programm, Satzung, Beitragsordnung, Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien. Die Bundesversammlung wählt den Bundesvorstand, die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts und die Bundesrechnungsprüfer*innen.

Von den 820 Delegierten der Bundesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind ca. 110 Delegiertenplätze den ostdeutschen Landesverbänden inkl. Ostberlin vorbehalten. Jedem Kreisverband steht im Verhältnis zu seiner Größe eine entsprechende Anzahl von Delegierten zu (min. 1). Die Wahl der Delegierten erfolgt auf den Mitgliederversammlungen der Kreisverbände. Bei der Wahl der Delegierten sind die Kreisverbände per Satzung aufgefordert, einen Frauenanteil von mindestens 50 Prozent zu gewährleisten. Die Bundesversammlung findet laut Satzung mindestens einmal im Jahr statt.

Länderrat

Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Organ zwischen den Bundesversammlungen (BDKen).

Der Länderrat beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesversammlungen und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden.

Dem Länderrat gehören die Mitglieder des Parteirates an, Delegierte aus den Landesverbänden, die SprecherInnen und der/die parlamentarische GeschäftsführerIn der Bundestagsfraktion, Mitglieder der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, Mitglieder des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND und Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaften.

Bundesfrauenrat

Der Bundesfrauenrat koordiniert die frauenpolitische Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er entwickelt und plant politische Initiativen und beschließt die Richtlinien der Frauenpolitik der Partei zwischen den Bundesversammlungen.

Das Präsidium des Frauenrates koordiniert die Arbeit des Gremiums, bereitet die Sitzungen vor und leitet sie. Die Bundesfrauenreferentin sowie die Frauenreferentinnen der Bundestagsfraktion und der Landesverbände gehören dem Frauenrat mit beratender Stimme an. Das derzeitige Präsidium des Bundesfrauenrates bilden: Ricarda Lang, Sandra Hildebrandt, Marion Lüttig, Katja Meier, Josefine Paul.

Mit Votum der Frauen der jeweiligen Landesverbände und der Landesarbeitsgemeinschaften Frauenpolitik delegieren die Länder sowie der Bundesvorstand, die Bundestags- und Europafraktion und die Bundesarbeitsgemeinschaften Frauen- und Lesbenpolitik Vertreterinnen in den Frauenrat, mindestens zwei Delegierte je Land und Gremium.

Bundesfinanzrat

Der Bundesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen.

Der Bundesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen, er fasst Beschlüsse und dient der Vernetzung der Finanzverantwortlichen. Er entwickelt und plant Maßnahmen zur finanziellen Leistungsfähigkeit aller Ebenen der Partei.

Der Bundesfinanzrat setzt sich zusammen aus dem Bundesschatzmeister bzw. der Bundesschatzmeisterin und einer bzw. einem weiteren Delegierten des Bundesverbandes, gewählt durch den Bundesvorstand. Jeweils zwei Delegierten pro Landesverband, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied und ein sachverständiges Mitglied. Die Wahl der Mitglieder aus den Landesverbänden sowie ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter regeln die Landessatzungen. Außerdem sind zwei Personen von der GRÜNEN JUGEND delegiert, die durch den Bundesvorstand der GRÜNEN gewählt werden.

Jeder der genannten Verbände bzw. Gremien bestimmt auch stellvertretende Delegierte. Die Amtszeit der Mitglieder des Bundesfinanzrates beträgt in der Regel zwei Jahre. Alle Delegierten sind mindestquotiert zu wählen. Das volle Stimmrecht (zwei Stimmen) im Bundesfinanzrat erhalten nur die mindestquotiert entsandten Delegationen.

Bundesarbeitsgemeinschaften

Die Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine Einrichtung der Bundespartei. Neudeutsch könnte man sie vermutlich am besten “Thinktanks” bezeichnen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien grüner Politik zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen. Sie leisten ihren Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließen Fachwissen, leisten Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen und wirken bei der Ansprache von Zielgruppen mit.

Übersicht der Bundesarbeitsgemeinschaften

BAG Arbeit, Soziales Gesundheit | BAG Behindertenpolitik | BAG Bildung | BAG Christinnen und Christen
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BAG Demokratie und Recht | BAG Energie | BAG Europa | BAG Frauenpolitik | BAG Frieden | BAG Globale Entwicklung
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BAG Kinder, Jugend und Familie | BAG Kultur | BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | BAG Lesbenpolitik |
BAG Medien- und Netzpolitik | BAG Migration & Flucht | BAG Mobilität und Verkehr | BAG Ökologie | BAG Planen, Bauen, Wohnen
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BAG Säkulare | BAG Schwulenpolitik | BAG Sportpolitik | BAG Tierschutzpolitik | BAG Wirtschaft und Finanzen | BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik

Bundesschiedsgericht

Das Bundesschiedsgericht (BSchG) ist die höchste Gerichtsbarkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es entscheidet

als Eingangsinstanz bei

  • Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesverband und den Gebietsverbänden oder Vereinigungen, zwischen den Landesverbänden, zwischen Gebietsverbänden, die nicht demselben Landesverband angehören sowie zwischen Organen der genannten Verbände
  • Anfechtung von Wahlen und Entscheidungen der Bundesorgane
  • Der Bestimmung eines Landesschiedsgerichts im Einzelfall, wenn das an sich zuständige Landesschiedsgericht nicht ordnungsgemäß besetzt ist

als Beschwerdeinstanz bei Beschwerden gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen ergeben sich aus §§ 4, 5 der Bundesschiedsgerichtsordnung. Das Bundesschiedsgericht besteht aus einem*r Vorsitzende*n, eine*r Stellverteter*in und zwei Beisitzern*innen, die für zwei Jahre von der Bundesdelegiertenversammlung gewählt werden. Die Mitglieder dürfen weder in einem Vorstand einer Parteigliederung noch im Parteirat sein. Es darf auch kein finanzielles oder berufliches Abhängigkeitsverhältnis zur Partei bestehen.

Grüne Jugend

Wir haben uns am 15. Januar 1994 in Hannover gegründet. Damals nannten wir uns GAJB (Grün-Alternatives Jugendbündnis), fast hätten wir Rosa-Luxemburg-Jugend geheißen. Von Berlin sind wir nach Bonn, dann für längere Zeit nach Frankfurt und schlussendlich wieder nach Berlin gezogen. 2000 änderten wir unseren Namen in GRÜNE JUGEND und 2001 wurden wir offizielle Teilorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wir verstehen uns dennoch als ein eigenständiger, kritischer und unabhängiger Verband. Der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir nahe, kritisieren die GRÜNEN aber auch für einige Aspekte ihrer Politik und nehmen immer wieder andere inhaltliche Positionen ein.

Bei uns machen junge Menschen Politik für eine soziale, ökologische, demokratische und gewaltfreie Welt, ohne den Spaß am Leben zu vergessen. Dazu kämpfen wir für unsere Inhalte und Forderungen in der Grünen Partei, auf der Straße, in den Bewegungen, manchmal auch im zivilen Ungehorsam.

Europäische Grüne Partei

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei. Die Europäische Grüne Partei (EGP) ist eine europäische politische Partei, die 39 grüne Parteien aus 34 europäischen Staaten umfasst. Sie wurde am 21. Februar 2004 in Rom gegründet und ist einer der vier Regionalverbände der Global Greens. Mehr Informationen zur Europäischen Grünen Partei